Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der five solutions GmbH für das Portal BUSINESS11.eu

[Stand 9/24/09]

 

Mit der Registrierung auf der Internetseite business11.eu erklären Sie als Nutzer Ihr Einverständnis mit den nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der five solutions GmbH.

1.              Gegenstand der Nutzungsbedingungen; Geltungsbereich

1.1             Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Nutzung des von der Five Solutions GmbH, Liebermannstr. F05 302-7, A-2345 Brunn am Gebirge, Österreich (nachfolgend "five solutions" genannt) auf der Internetseite business11.eu und dazu gehöriger Subseiten (nachfolgend die „Portalseite“) bereit gestellten Portals und der sonstigen dort von five solutions bereit gestellten Dienstleistungsangebote (nachfolgend gemeinsam das „Online-Angebot“).

1.2             Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) ersetzen vollständig ältere Versionen der five solutions Nutzungsbedingungen.

1.3             Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen oder Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Nutzers finden nur dann Anwendung, wenn five solutions ihrer Geltung zuvor schriftlich zustimmt.

2.              Leistungsumfang

2.1             five solutions betreibt auf der Portalseite ein Portal, über welches Nutzer in Form von Textnachrichten, Audio oder Video kommunizieren können. Die Registrierung auf der Portalseite ist kostenlos. Ein registrierter Nutzer kann für einen begrenzten Zeitraum („Testzugang“) bestimmte Funktionen der Portalseite unentgeltlich nutzen. Nach Ablauf des Testzuganges beschränken sich die Möglichkeiten ausschließlich darauf, dass sich der Nutzer weiterhin auf der Portalseite einloggen sowie eine Premium-Mitgliedschaft abschließen kann. Insbesondere die Kommunikation mit anderen Nutzern ist dann nicht mehr möglich.

2.2             Gegen Entgelt hat der Nutzer jedoch die Möglichkeit, eine Premium-Mitgliedschaft (nachfolgend „Premium-Mitgliedschaft“) abzuschließen. Diese Premium-Mitgliedschaft bieten dem Nutzer („Premium-Nutzer“) den gesamten Funktionsumfang; insbesondere die Kommunikation mit anderen Nutzern.

2.3             Die Nutzer werden vor dem Zugriff auf entgeltliche Angebote auf die Entgeltlichkeit, die Art und den Umfang der jeweiligen Leistungen, die Höhe des jeweils zu zahlenden Entgelts, die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten und -modalitäten gesondert hingewiesen und können nach erfolgter Zahlung auf diese entgeltlichen Leistungen zugreifen. Näheres zu den Zahlungsmodalitäten ergibt sich aus Ziffer 10 dieser Nutzungsbedingungen.

2.4             Die Portalseite und das Online-Angebot von five solutions dient allein der Kommunikation mit anderen Nutzern, im besonderen einer geschäftlichen Kommunikation.

2.5             five solutions stellt die Portalseite und das Online-Angebot im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten mit einer Verfügbarkeit von 99% im Jahresmittel bereit. Davon nicht umfasst sind Zeiten, während deren die Nutzung der Portalseite und/oder des Online-Angebots von five solutions aus technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten unterbrochen oder beeinträchtigt ist, oder aus anderen Gründen nicht erreichbar ist, ohne dass five solutions nach den Bestimmungen dieses Vertrages dafür einzustehen hat.

2.6             Die Portalseite und das Online-Angebot werden regelmäßig von five solutions weiter entwickelt, aktualisiert und angepasst. Einen Anspruch auf Weiterentwicklung und/oder Anpassung, etwa an aktuelle Soft- und/oder Hardware, hat der Nutzer jedoch nicht. Der Nutzer hat nur das Recht zur Teilnahme an dem jeweiligen Angebot in der jeweils aktuellen Fassung. Hiervon unberührt bleibt das Recht von five solutions, den Betrieb der Portalseite und das Online-Angebot ohne Angabe von Gründen einzustellen.

2.7             Der Nutzer ist für die Aktualität und Geeignetheit der von ihm eingesetzten Soft- und Hardware selbst und allein verantwortlich.

3.              Registrierung / Vertragsschluss

3.1             Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Portalseite und der im Rahmen dessen und des Online-Angebots bereitgestellten Leistungen von five solutions ist eine Registrierung des Nutzers. Mit Vornahme der Registrierung erkennt der Nutzer an, diese Nutzungsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und akzeptiert diese.

3.2             Der Nutzer hat bei der Registrierung unter anderem einen Login-Namen, ein von ihm bestimmtes Passwort und eine auf ihn registrierte E-Mail-Adresse anzugeben. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Login-Namens. Der Login-Name darf keine Rechte Dritter verletzen und darf auch nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm bei der Registrierung gegenüber five solutions gemachten Angaben wahr, aktuell und vollständig sind.

3.3             Die Annahme des Registrierungsantrags erfolgt durch eine Zulassungsbestätigung per E-Mail an die während des Registrierungsprozesses vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Mit dieser E-Mail erhält der Nutzer einen Aktivierungslink. Nach Anwählen des Aktivierungslinks schaltet five solutions den Nutzer frei. Mit der Freischaltung kommt ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Nutzungsvertrag zwischen five solutions und dem Nutzer zu diesen Nutzungsbedingungen zustande.

3.4             Mit der erfolgreichen Registrierung legt der Nutzer ein Nutzerkonto an, das er eigenständig im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten administrieren kann. Dieses Nutzerkonto ist ohne schriftliche Zustimmung von five solutions nicht übertragbar.

3.5             Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

3.6             Ein Vertrag über die Inanspruchnahme entgeltlicher Leistungen (Premium Mitgliedschaft) kommt nach verbindlicher Bestellung durch den Nutzer mit der Auftragsbestätigung von five solutions oder der Freischaltung der jeweiligen entgeltlichen Leistung zustande. Die Freischaltung erfolgt nach erfolgter Zahlung. Zur Klarstellung: Mit der Inanspruchnahme entgeltlicher Leistungen geht der registrierte Nutzer ein weiteres, von der Registrierung getrenntes Vertragsverhältnis mit five solutions ein.

3.7             Der jeweilige Vertragstext wird von five solutions nicht gespeichert.

4.              Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Five Solutions GmbH, Liebermannstr. F05 302-7, A-2345 Brunn am Gebirge, Österreich. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht endet vorzeitig, wenn five solutions mit der Ausführung der betreffenden Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben. Hiervon ist regelmäßig auszugehen, wenn Sie eine Premium-Mitgliedschaft bereits in Anspruch genommen haben. Ende der Widerrufsbelehrung

5.              Allgemeine Pflichten des Nutzers

5.1             Der Nutzer verpflichtet sich, five solutions alle künftigen Änderungen seiner im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten, insbesondere eine Änderung seiner E-Mail-Adresse, unverzüglich mitzuteilen.

5.2             Der Nutzer ist verpflichtet, seine Login-Daten und alle Kennwörter und Passwörter streng geheim zu halten. Der Nutzer darf seine Login-Daten ausschließlich auf den von five solutions betriebenen Internetseiten eingeben.

5.3             Unter dem Begriff "Login-Daten" bzw. "Kenn- und Passwörter" werden alle Buchstaben- und/oder Zeichen- und/oder Zahlenfolgen verstanden, die verwendet werden, um den Nutzer zu authentifizieren und eine Nutzung durch unberechtigte Dritte auszuschließen. Das Passwort darf nicht mit dem Login-Namen identisch sein. Es sollte eine Kombination aus Zahlen und Buchstaben beinhalten.

5.4             Der Nutzer ist verpflichtet, die Login-Daten und alle Kennwörter und Passwörter vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Er darf diese Daten nicht an Dritte weitergeben.

5.5             Für den Fall, dass der Nutzer Anlass zu der Vermutung hat, dass Dritte seine Login-Daten erlangt haben oder haben könnten, wird er five solutions unverzüglich informieren und seine Daten ändern oder durch five solutions ändern lassen. five solutions hat in diesem Fall oder für den Fall, dass für five solutions Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Daten bestehen, zudem das Recht, den Zugang des Nutzers vorübergehend zu sperren. Der Nutzer ist zur Nutzung wieder zuzulassen, sobald der Verdacht eines Missbrauchs der Daten ausgeräumt ist.

5.6             Der Nutzer ist unter keinen Umständen berechtigt, die Login-Daten eines anderen Nutzers zu verwenden oder einem Dritten, die Nutzung der eigenen Login Daten zu gestatten und/oder unter einem anderen Login-Namen in die Kommunikation mit anderen Nutzern einzutreten.

6.              Pflichten des Nutzers bei der Nutzung der Portalseite und des Online-Angebots

6.1             Die Portalseite und das Online-Angebot von five solutions beinhalten Inhalte aller Art, die markenrechtlich, urheberrechtlich und auf andere Weise zugunsten von five solutions oder zugunsten Dritter, einschließlich der Nutzer, geschützt sind. Der Begriff "Inhalte" umfasst sämtliche Daten, Bilder, Fotos, Texte, Nachrichten, Grafiken, Musikstücke, Töne, Tonabfolgen, Videos, Webcam-Videos, Programme, Softwarecodes und sonstigen Informationen, welche auf der Portalseite und/oder im Rahmen des Online-Angebots bereitgestellt werden. Dies beinhaltet insbesondere auch sämtliche von five solutions zum Download bereit gestellten Dienstleistungsangebote. Soweit nicht ausdrücklich im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen gestattet, ist der Nutzer nicht berechtigt, die Portalseite und/oder das Online-Angebot von five solutions oder hierüber bereit gestellte Inhalte oder einzelne Teile hiervon zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben, mit ihnen zu werben oder diese jenseits des vertraglich vereinbarten Zwecks zu nutzen. Gestattet ist die technisch bedingte Vervielfältigung zum Zwecke des Browsings. Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnungen dürfen nicht verändert und nicht unterdrückt oder beseitigt werden.

6.2             Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise der Portalseite und/oder des Online-Angebots von five solutions oder einzelner dort angebotener Dienste und Dienstleistungen gefährden oder stören könnten. Der Nutzer verpflichtet sich zudem, nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Der Abruf der bereit gehaltenen Inhalte darf nur in einer Art und Weise geschehen, welche dem Zweck des Nutzungsverhältnisses gerecht wird und die Nutzung der Portalseite oder des Online-Angebots von five solutions und der dortigen Inhalte durch die übrigen Nutzer nicht beeinträchtigt.

6.3             Der Nutzer darf unter keinen Umständen, Software benutzen, die "Datamining" ermöglicht oder auf andere Weise im Zusammenhang mit der Portalseite und/oder dem Online-Angebot von five solutions stehende Informationen abfängt oder sammelt. Insbesondere dürfen keine Informationen aus der zwischen den Nutzern stattfindenden Kommunikation abgefangen werden.

6.4             Die Versendung von Daten und/oder Software, insbesondere von Viren, Trojanern etc., welche Hard- oder Software anderer Nutzer oder von five solutions beeinflussen können, ist nicht gestattet.

6.5             Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Veröffentlichung von Inhalten gleich welcher Art (z.B. Text, Fotos, Videos etc.) auf der Portalseite oder im Rahmen des Online-Angebots von five solutions.

7.              Links

7.1             Es ist dem Nutzer grundsätzlich gestattet, einen Link auf die Portalseite zu setzen, soweit dieser allein der Querreferenz dient. five solutions behält sich jedoch das Recht vor, diese Erlaubnis zu widerrufen.

7.2             Es ist jedoch nicht gestattet, die Portalseite oder deren Inhalte mittels eines Hyperlinks in einem Teilfenster (Frame) einzubinden oder darzustellen.

8.              Besondere Pflichten des Nutzers bei der Nutzung der Kommunikations- und Bewertungsmöglichkeiten

8.1             Der Nutzer kann je nach Mitgliedschaft über verschiedene Kommunikationsmöglichkeiten mit anderen Nutzern in Verbindung treten. five solutions stellt insoweit allein die technischen Möglichkeiten zum Informationsaustausch zur Verfügung.

8.2             Der Nutzer übernimmt für sämtliche von ihm in die Kommunikation oder auf der Portalseite, insbesondere in seinem Nutzer-Profil, eingebrachten Inhalte (z.B. Daten, Web-Cam Aufzeichnungen, Bilder, Fotos, Texte, Grafiken, Musikstücke, Töne, Tonabfolgen, Videos, Programme, Softwarecodes und sonstigen Informationen) und Beiträge die alleinige Verantwortung und verpflichtet sich, five solutions insoweit von Ansprüchen Dritter vollständig freizustellen. five solutions macht sich die von Nutzern eingestellten Inhalte ausdrücklich nicht zu eigen. Der Nutzer räumt five solutions jedoch das dauerhafte, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Recht zur Nutzung der von ihm eingestellten Inhalte und Beiträge ein, soweit dies für die Zwecke des Nutzungsverhältnisses erforderlich ist. five solutions weist darauf hin, dass five solutions keine Überwachung der eingestellten Inhalte und Beiträge durchführt.

8.3             Der Nutzer verpflichtet sich, sämtliche Nachrichten, einschließlich Live-Aufnahmen von Web-Cams anderer Nutzer, Videos, Bilder, Text und Ton, vertraulich zu behandeln und diese, soweit sie nicht öffentlich oder für andere Nutzer einsehbar sind, nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des jeweiligen Absenders Dritten zugänglich zu machen. Ein Aufnehmen und Archivieren von Videoübertragung oder Sprachübertragung anderer Nutzer ist untersagt.

8.4             Der Nutzer verpflichtet sich, insbesondere auch Namen, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen und/oder Internetadressen des Absenders und anderer Nutzer vertraulich im Sinne der vorstehenden Ziffer zu behandeln.

8.5             Der Nutzer stellt sicher, dass bei eingeschalteter Web-Cam keine Dritten mit der von ihm genutzten Web-Cam via Ton und/oder Bild aufgezeichnet werden oder Bildnisse Dritter auf dem an andere Nutzer übertragenen Kamerabild zu sehen oder zu erkennen sind.

8.6             Der Nutzer verpflichtet sich zudem, sich bei eingeschalteter Web-Cam nur so zu zeigen, wie es in einem geschäftlichen Rahmen sittsam und üblich ist.

8.7             Dem Nutzer ist es untersagt, die Portalseite und/oder das Onlineangebot von five solutions missbräuchlich zu nutzen sowie auf der Portalseite, insbesondere in seinem Nutzer-Profil, und im Rahmen der auf der Portalseite zur Verfügung stehenden Kommunikationsmöglichkeiten, Inhalte einzustellen, zu veröffentlichen oder zu verbreiten, die

·       gegen geltendes Recht verstoßen, ordnungs- oder sittenwidrig sind;

·       Marken, Patente, Gebrauchs- oder Geschmacksmuster, Urheberrechte, Persönlichkeitsrechte, das Recht am eigenen Bild, Geschäftsgeheimnisse oder andere Rechte Dritter verletzen;

·       obszönen, rassistischen, Gewalt verherrlichenden, pornographischen, jugendgefährdenden oder sonst die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen gefährdenden oder beeinträchtigenden Charakter haben;

·       beleidigenden, belästigenden oder verleumderischen Charakter haben;

·       Kettenbriefe oder Schneeballsysteme enthalten;

·       fälschlicherweise den Eindruck hervorrufen, von five solutions bereitgestellt oder unterstützt zu werden;

·       personenbezogene Daten von Dritten, einschließlich E-Mail-Adressen und URL’s, ohne deren ausdrückliche Zustimmung zum Gegenstand haben;

·       kommerziellen, insbesondere werbenden Charakter haben.

8.8             Die Nennung von Internetseiten, Firmen oder Produktnamen ist nur zulässig, soweit dies nicht vorrangig zum Zwecke der Werbung geschieht.

8.9             Unbeschadet der sonstigen Rechte nach diesen Nutzungsbedingungen hat five solutions das Recht, Inhalte und Beitrage, die diese Regeln verletzen, zu ändern sowie ganz oder teilweise zu löschen. five solutions hat darüber hinaus das Recht, Nutzer, die gegen diese in Ziffer 8 genannten Regeln verstoßen, ganz oder vorübergehend von der weiteren Nutzung der Portalseite und des Online-Angebots auszuschließen.

9.              Folgen einer Pflichtverletzung

9.1             five solutions haftet nicht für Schäden, die aus einer vom Nutzer zu vertretenden Pflichtverletzung resultieren.

9.2             Unbeschadet aller sonstigen gesetzlichen und/oder vertraglichen Rechte kann five solutions nach eigenem Ermessen folgende Maßnahmen ergreifen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verstößt (virtuelles Hausrecht):

·       Ändern oder Löschen von Profilbildern,

·       Verwarnung eines Nutzers,

·       Vorübergehende oder dauerhafte Sperrung eines Nutzers für einzelne oder alle Online-Angebote von five solutions und Inhalte der Portalseite,

·       Ausschluss eines Nutzers, oder

·       Fristlose Kündigung des Nutzungsvertrages.

9.3             Wurde ein Nutzer gesperrt oder ausgeschlossen, darf er sich ohne vorherige schriftliche Einwilligung von five solutions nicht erneut anmelden. Ein Anspruch auf Aufhebung einer Sperre oder eines Ausschlusses besteht nicht.

10.           Nutzungsentgelte

10.1           Premium-Mitgliedschaften sind nur gegen Entgelt nutzbar. Es gilt die jeweils gültige Preisliste, die während des Bezahlvorganges angezeigt wird.

10.2           Die auf der Portalseite und im Online-Angebot von five solutions ausgewiesenen Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

10.3           Die Möglichkeiten der Zahlung variieren je nach Teilnehmerland, am Markt verfügbarer und technisch realisierbarer Zahlungsmöglichkeiten sowie der Höhe des zu zahlenden Entgelts. Eine Übersicht über die von five solutions beauftragten Dienstleister und Zahlungsmöglichkeiten findet sich im Produkt im Rahmen des Bezahlvorganges.

10.4           Die jeweils vereinbarten Entgelte werden mit Vertragsschluss über die jeweiligen entgeltlichen Leistungen zur Zahlung fällig. Der Zahlungseinzug erfolgt durch five solutions oder den jeweils für den Bezahlvorgang beauftragten Dienstleistern, wobei der Einzug einige Tage im Voraus erfolgen kann, um lückenlose Nutzbarkeit gewährleisten zu können. Auf Einzelheiten zu dem jeweiligen Zahlungszeit­punkt und den möglichen Zahlungsarten wird bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Leistungen jeweils gesondert hingewiesen.

10.5           Der Nutzer versichert, dass sämtliche von ihm im Rahmen eines Zahlungsvorgangs gemachten Angaben (insbesondere Bankverbindung, Kreditkartennummer usw.) vollständig, aktuell und wahr sind.

10.6           Im Verzugsfall fallen die gesetzlichen Zinsen an. five solutions behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. five solutions ist darüber hinaus im Verzugsfall berechtigt, das Nutzer-Profil zu sperren und alle sonstigen Leistungen dem Nutzer gegenüber einzustellen.

10.7           Bei Zahlung per Lastschrift hat der Nutzer ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund vom Nutzer falsch übermittelter Bankverbindung entstehen.

11.           Haftung

11.1           Der Nutzer haftet bei der von ihm zu vertretenden Verletzung von Rechten Dritter gegenüber diesen selbst und unmittelbar. Der Nutzer verpflichtet sich, five solutions alle Schäden zu ersetzen, die aus der Nichtbeachtung der sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Pflichten entstehen. Der Nutzer stellt five solutions von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber five solutions geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer eingestellte Inhalte oder wegen der Verletzung sonstiger Pflichten des Nutzers. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von five solutions einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.

11.2           Die Haftung von five solutions, gleich aus welchem Rechtsgrund, sei es aus vertraglicher Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung, bestimmt sich abschließend nach den folgenden Regelungen:

·       Soweit five solutions die jeweilige haftungsauslösende Leistung unentgeltlich erbringt, haftet five solutions nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

·       Bei entgeltlichen Leistungen haftet five solutions im Übrigen auch für leichte Fahrlässigkeit, jedoch nur bei der Verletzung einer Pflicht, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf (Kardinalpflicht).

·       five solutions haftet im Fall von Ziffer 11.2 · nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare und sonstige Folgeschäden und Ansprüche Dritter mit Ausnahme von Ansprüchen aus der Verletzung von Schutzrechten Dritter, soweit diese Schäden nicht bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar waren.

·       Für von five solutions nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt five solutions keine Haftung.

·       Für den Verlust von Daten haftet five solutions nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

·       Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder von five solutions übernommene Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz. Sie gelten sinngemäß auch zugunsten der Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Verrichtungsgehilfen, derer sich five solutions zur Durchführung des Vertrages bedient.

11.3           five solutions kann Links zu anderen Webseiten oder Inhalten außerhalb der Portalseite oder des Online-Angebots erstellen und in die Portalseite oder das Online-Angebot integrieren, insbesondere durch die Einblendung von Werbebannern und/oder anderen Werbemitteln. Bei solchen durch Links zugänglich gemachten Inhalten handelt es sich um "fremde Informationen" im Sinne des § 8 Telemediengesetz (TMG). five solutions macht sich diese Inhalte nicht zu eigen und schließt jegliche Haftung dafür aus.

12.           Vertragslaufzeit; Löschung von Nutzer-Profilen

12.1           Der Vertrag über die unentgeltliche Nutzung der Portalseite und des Online-Angebots von five solutions wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine unentgeltliche Nutzung kann von beiden Parteien jederzeit ordentlich mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Die Kündigung kann durch E-Mail an die im Online-Angebot ausgeschilderte Support-Email-Adresse erfolgen.

12.2           Der Vertrag über die Nutzung entgeltlicher Leistungen, insbesondere der Abschluss einer Premium-Mitgliedschaft, ist zeitlich auf den jeweils vereinbarten Zeitraum befristet und endet zum vereinbarten Laufzeitende automatisch. Der Nutzer hat jedoch die Möglichkeit, einen neuen Vertrag über eine Premium-Mitgliedschaft abzuschließen.

12.3           Jede Partei hat das Recht, den Vertrag (gleich ob entgeltlich oder unentgeltlich) aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

·       der Nutzer mit der Zahlung von Entgelten in Verzug gerät und trotz Mahnung nicht zahlt,

·       ein Verhalten vorliegt, dass die Nutzung des Portales für andere Nutzer nicht unwesentlich beeinträchtigt,

·       der Nutzer "Hacks" sowie jede andere Form von Software, Tools oder Scripte verwendet, welche den Kontaktmechanismus oder die Kontaktvermittlung auf der Portalseite verändern,

·       Dritte mit dem Nutzer-Profil des Nutzers kommunizieren,

·       der Nutzer das Nutzer-Profils eines Dritten benutzt

·       der Nutzer schuldhaft gegen Gesetze oder diese Nutzungsbedingungen verstößt.

12.4           Jede Kündigung gemäß der vorstehenden Ziffer 12.3 muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per E-Mail wahren die Schriftform.

12.5           five solutions ist berechtigt, das Nutzer-Profil sowie darin befindliche Nachrichten, Fotos und andere Inhalte ohne Angabe von Gründen und nach freiem Ermessen zu löschen, wenn seit dem letzten Login ein Zeitraum von einem Jahr ohne erneutes Login verstrichen ist. Darüber hinaus ist five solutions nach freiem Ermessen berechtigt, Nutzer-Profile zum Vertragsende zu löschen.

12.6           five solutions hat jederzeit das Recht, den Betrieb der Portalseite und das Online-Angebot oder Teile hiervon ohne Angabe von Gründen einzustellen. five solutions wird die Nutzer mindestens sechs Wochen vor der teilweisen oder vollständigen Einstellung der Portalseite und/oder des Online-Angebots über die Einstellung und deren Umfang unterrichten. In diesem Fall werden dem Nutzer zuviel gezahlte Entgelte von five solutions zurückerstattet.

13.           Datenschutz

Näheres bestimmt sich nach der five solutions Datenschutz-Richtlinie. Siehe Webseite.

14.           Anwendbares Recht, Gerichtsstand

14.1           Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).

14.2           Sofern der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) handelt, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz von five solutions. five solutions ist in diesen Fällen auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

15.           Änderungen der Leistungen sowie dieser Nutzungsbedingungen, Sonstiges

15.1           five solutions ist jederzeit zu Änderungen ihres unentgeltlich angebotenen Leistungsangebots oder von Teilen desselben berechtigt, soweit diese nicht den Kern des Vertragsverhältnisses, insbesondere die Unentgeltlichkeit des Angebots, betreffen und den Nutzer nicht über eine etwaige Einschränkung des Angebots hinaus benachteiligen.

15.2           five solutions behält sich zudem vor, das entgeltliche Leistungsangebot jederzeit zu ändern, wenn eine solche Änderung unter der Berücksichtigung der Interessen von five solutions für den Nutzer zumutbar ist. Zumutbare Änderungen sind insbesondere solche Änderungen an der Portalseite und am Online-Angebot, welche das jeweils bestehende Leistungsspektrum erweitern, ergänzen und/oder aktualisieren, optisch und/oder technisch umgestalten und/oder anpassen, welche aufgrund anderer Hardware- und/oder Softwareausstattung, anderer technischer Gründe und/oder Neuerungen und/oder geänderter Rechtsprechung und/oder Gesetzeslage erforderlich sind. five solutions ist in jedem Fall beim Eintritt unvorhersehbarer Änderungen der Vertragsumstände oder der Begleitumstände des Vertrags, die five solutions nicht veranlasst hat und auf welche five solutions auch keinen Einfluss hat, und durch welche das bei Vertragsschluss bestehende Interessenverhältnis (Äquivalenzverhältnis) in nicht unbedeutendem Maße gestört wird, zur Änderung auch des entgeltlichen Leistungsangebots berechtigt.

15.3           five solutions behält sich vor, bei Leistungsänderungen gemäß der vorstehenden Ziffern auch diese Nutzungsbedingungen zu ändern und anzupassen. Ebenso ist five solutions berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zu ändern, wenn eine in diesen Nutzungsbedingungen entstandene Regelungslücke nur durch eine Anpassung oder Ergänzung dieser Bedingungen zu beseitigen ist.

15.4           Im Falle von gemäß den vorstehenden Ziffern vorgenommenen Änderungen an den Nutzungsbedingungen, werden die geänderten Nutzungsbedingungen dem Nutzer unter Angabe der jeweiligen Gründe per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Alternativ kann five solutions den Nutzer per E-Mail darauf hinweisen, dass die geänderten Bedingungen auf der Portalseite einsehbar sind. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. five solutions wird den Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist, das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen seines Schweigens gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer innerhalb der Zweiwochenfrist, so sind beide Vertragspartner berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. Bis zur Beendigung des Vertrages gelten die Nutzungsbedingungen in ihrer zu diesem Zeitpunkt ursprünglichen Fassung fort.

15.5           In Abweichung zu Ziffer 15.4 erfordern Änderungen der Vertragslaufzeitregelungen, sofern sie längere Vertragslaufzeiten vorsehen, sowie Netto-Preiserhöhungen während einer bestehenden entgeltlichen Vertragsbeziehung die ausdrückliche Zustimmung des Nutzers.

15.6           Der Nutzer kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sowie sein Nutzer-Profil nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von five solutions übertragen.

15.7           Der Nutzer ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder von five solutions anerkannt oder unbestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer nur dann ausüben, soweit es Ansprüche aus diesem Vertrag betrifft.

15.8           five solutions kommuniziert mit dem Nutzer – sofern sich aus diesen Nutzungsbedingungen nicht etwas anderes ergibt – in der Regel per E-Mail. Der Nutzer wird sicherstellen, dass die five solutions gegenüber angegebene E-Mail-Adresse stets aktuell ist und regelmäßig auf Nachrichten von five solutions überprüft wird.

15.9           Jede Änderung, Ergänzung und/oder Aufhebung dieser Nutzungsbedingungen bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung und/oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

15.10         Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

 

Brunn am Gebirge, 9/24/09